Jahrelang wurde die Idee eines digitalen Zentralbank-Dollars (CBDC) in Washington als ferne Möglichkeit abgetan, als abstraktes, akademisches Konzept, das in Forschungspapieren und parteipolitischen Erklärungen verstaubte. Doch alles änderte sich, als der Senat dieser Möglichkeit eine konkrete Zahl gab und sie damit plötzlich greifbar und dringlich machte.
Am 2. März billigte der Senat mit einer Abstimmung von 84 zu 6 Stimmen den Antrag, die Beratung des H.R. 6644 aufzunehmen. Dieses umfangreiche Gesetzespaket verbindet Maßnahmen für den Wohnungsbau mit dem Bankensektor und enthält eine zentrale Bestimmung: das Verbot für die Federal Reserve, bis Ende 2030 einen CBDC auszugeben.
Nur sechs Senatoren stimmten dagegen. Cory Booker stimmte mit „anwesend", neun weitere nahmen an der Abstimmung nicht teil. Dieses überwältigende Ergebnis markiert einen Wendepunkt: Das Thema CBDC ist längst kein Nischenanliegen für Krypto-Fans mehr, sondern ein zentraler Punkt in der Senatsdebatte über Privatsphäre, staatliche Macht und Kontrolle über das Geld.
Eine Verfahrensabstimmung mit enormer Tragweite
Der Vorbehalt vorweg: Die Abstimmung vom 2. März ist nicht die endgültige Verabschiedung des Gesetzes. Das parlamentarische Verfahren spielt eine Rolle, denn das Votum belegt nicht, dass die sechs Gegenstimmen zwangsläufig für einen digitalen Fed-Dollar sind. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig: Eine überwältigende Senatsmehrheit hatte kein Problem damit, ein Paket voranzubringen, das eine deutlich kritische und einschränkende Formulierung zum CBDC enthält.
Wer sind die sechs Gegenstimmen, und was sagt ihr Votum aus?
Die sechs Senatoren, die gegen den Antrag stimmten, sind die Republikaner Ron Johnson (Wisconsin), Mike Lee (Utah), Rick Scott (Florida) und Tommy Tuberville (Alabama) sowie die Demokraten Chris Murphy (Connecticut) und Chris Van Hollen (Maryland).
- Ron Johnson (R-Wis.) und Mike Lee (R-Utah) stehen für den traditionell staatskritischsten Flügel gegen eine Ausweitung der Bundesmacht. Lee hat seine Karriere insbesondere auf die Verteidigung der verfassungsmäßigen Grenzen der Regierung aufgebaut, was seine Präsenz in diesem Block besonders bedeutsam macht.
- Chris Murphy (D-Conn.) und Chris Van Hollen (D-Md.) sind die beiden demokratischen Abweichler. Murphy ist für sein Engagement in Außenpolitik und Waffenkontrolle bekannt, während Van Hollen im einflussreichen Bankenausschuss des Senats sitzt, was seiner Stimme innerhalb eines Pakets aus Finanzen und Wohnungsbau besonderes Gewicht verleiht.
- Rick Scott (R-Fla.) und Tommy Tuberville (R-Ala.) vervollständigen das Bild einer zwar kleinen, aber überparteilichen Opposition, die die Einstimmigkeit des Senats durchbrach.
Warum die Tragweite der Abstimmung über die Zahlen hinausgeht
Diese Abstimmung auf eine simple ideologische Bilanz zu reduzieren, wäre allerdings irreführend. Der H.R. 6644, bekannt als „21st Century ROAD to Housing Act", ist ein legislativer Gigant. Die Anti-CBDC-Klausel ist nur ein Teil eines weit umfassenderen Zusatzes, der Maßnahmen zum Wohnungsangebot, zur Erschwinglichkeit, zu Fördermitteln für den Wiederaufbau nach Katastrophen, zu Daten über den ländlichen Wohnungsbau und zur Unterstützung von Fertighaus-Gemeinden umfasst.
Im Kern stimmte kein einziger Senator über eine reine Volksabstimmung zum digitalen Dollar ab, sondern darüber, ob das gesamte Paket vorangebracht werden sollte. Dass eine derart breite Mehrheit bereit war, die CBDC-Klausel einzuschließen und weiterzuführen, ist das eigentliche politische Signal.
Eine ungewöhnlich klare Sprache und eine feste Frist
Trotz des Kontexts ist die Sprache der CBDC-Bestimmung ungewöhnlich direkt. Der Zusatz definiert einen CBDC als digitalen, auf Dollar lautenden Vermögenswert, der als US-Währung behandelt wird, eine direkte Verbindlichkeit der Federal Reserve darstellt und breit öffentlich verfügbar ist. Anschließend untersagt er der Fed ausdrücklich, eine solche Währung direkt oder indirekt auszugeben oder zu schaffen, mit einer „Sunset Date" (Verfallsdatum) zum 31. Dezember 2030.
Diese Frist ist entscheidend: Sie zeigt, dass der Kongress das Thema für den Rest des Jahrzehnts ruhen lassen will, die Debatte über den digitalen Dollar aber nicht endgültig beenden möchte.
So oder so droht der gesamte Gesetzgebungsaufwand fast überflüssig zu sein. Die Federal Reserve selbst hat in einem Dokument aus dem Jahr 2022 öffentlich erklärt, noch keine Entscheidung über die Ausgabe eines CBDC getroffen zu haben, und betonte, ohne ein klares Mandat von Exekutive und Legislative nicht vorgehen zu wollen. Die Abstimmung im Senat macht aus dieser Zurückhaltung nun zumindest für die kommenden Jahre eine gesetzliche Pflicht.
