UK erkennt digitale Vermögenswerte als Eigentum an

Mit der Erteilung der königlichen Zustimmung zum Property (Digital Assets etc.) Act am 2. Dezember hat sich die Rechtslandschaft des persönlichen Eigentums in Großbritannien historisch verändert.

Dieses Ein-Klausel-Gesetz legt formell fest, dass digitale und elektronische Vermögenswerte als eine eigene Kategorie von persönlichem Eigentum existieren können und löst damit eine jahrelange Rechtsunsicherheit für die Kryptoindustrie auf.

Bislang erkannte das englische Recht nur zwei Kategorien an: "things in possession" (physische Vermögenswerte) und "things in action" (vor Gericht einklagbare Rechte). Kryptowährungen, die weder physische Gegenstände noch bloße vertragliche Schuldscheine sind, blieben in der Schwebe. Richter und Anwälte mussten improvisieren und Analogien mit Präzedenzfällen erzwingen, die für Schiffe oder Klagen entwickelt wurden, um mit Token umzugehen, die mit privaten Schlüsseln verschlossen sind.

Neue gesetzliche Grundlage für die Justiz

Das Gesetz macht Schluss mit dieser "Auslegungsgymnastik", indem es eine dritte Kategorie von persönlichem Eigentum schafft. Sie besagt, dass ein digitaler Gegenstand nicht vom Eigentum ausgeschlossen ist, nur weil er die Kriterien der beiden bisherigen Kategorien nicht erfüllt.

• Für Bürger und Investoren: Die Änderung wird deutlicher, "wenn etwas schief geht". Wenn Bitcoin oder Ethereum gestohlen werden, wird der Prozess der Verfolgung, Einfrierung und Wiedererlangung gestrafft. Das Gesetz gibt den Gerichten nun eine klare gesetzliche Grundlage für die Behandlung dieser Vermögenswerte als Eigentum. Im Falle des Konkurses einer Börse wird die Einstufung der Kundengelder vorhersehbarer, wodurch das Risiko verringert wird, dass Coin-Inhaber zu bloßen ungesicherten Gläubigern werden.
• Für den Finanzmarkt: Die größte langfristige Auswirkung hat die Besicherung. Die neue Rechtsklarheit stärkt die Möglichkeit, dass digitale Vermögenswerte bei strukturierten Finanzierungen als Sicherheiten dienen können. Sie verbessert auch die Transparenz für Kunden von Custodians(Verwahrern) und vereinfacht Streitigkeiten über das Eigentum und die Kontrolle von On-Chain-Vermögenswerten.

Die Reichweite dieses Gesetzes geht weit über die Grenzen des Vereinigten Königreichs hinaus, da ein erheblicher Teil der weltweiten Unternehmensverträge und Fondsstrukturen auf englischem Recht basiert.

Diese neue Rechtsgrundlage ist auch im Hinblick auf die laufende Konsultation der Bank of England zum stablecoins, die sicherstellt, dass die Gerichte eine solide Grundlage für die Behandlung von Coins als verwertbares und übertragbares Eigentum haben.

Das Gesetz führt keine neuen Vorschriften (wie Steuern oder Lizenzen für Vertreter) ein, aber es behebt die begriffliche Unstimmigkeit. Mit diesem Schritt positioniert sich das Vereinigte Königreich als eines der fortschrittlichsten westlichen Rechtssysteme bei der gesetzlichen Definition von digitalem Eigentum und übertrifft, was die Klarheit der Eigentumsrechte angeht, Regelwerke wie das MiCA der EU.