Die Europäische Union hat nach der Sommerpause in Straßburg die Arbeit wieder aufgenommen. Wie üblich hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Union, diesmal besonders aufgeladen durch den Aufstieg der AfD in Deutschland. Ihre Kernbotschaft: Nationalismen gefährden die Union, und nur sichtbare Signale der Einheit können dieser Entwicklung entgegenwirken.
Das Projekt Europa befindet sich in einer kritischen Phase. Von allen Seiten setzen isolationistische Strömungen dem Zusammenhalt zu. Von der Leyen plädierte dafür, traditionelle Sektoren wie die Landwirtschaft weiterhin zu stützen, das Umweltengagement zu vertiefen und vor allem Investitionen in künstliche Intelligenz voranzutreiben, einem Bereich, in dem der Kontinent gefährlich ins Hintertreffen geraten ist. Die Europäische Union muss mehr sein als das Schengen-Abkommen und die gemeinsame Währung.
Der digitale Euro als gemeinsamer Hebel
Anders als in den USA, wo das digitale Dollar-Projekt gestoppt wurde, verfolgt Brüssel den Weg der Digitalisierung der gemeinsamen Währung konsequent weiter. Von einem offiziellen Start im Jahr 2029 ist die Rede, nach einer zweijährigen Erprobungsphase, der ein Pilotprojekt vorausgehen soll, das bereits im kommenden Jahr anlaufen könnte.
Die Entscheidung für eine öffentliche Stablecoin, deren staatliche Souveränität als Gegenpol zum privat dominierten Dollar fungieren könnte, ist heute vor allem eine Wette. Gleichzeitig ist sie ein gemeinsames Bekenntnis aller 27 Mitgliedstaaten und damit ein konkretes Zeichen für Einheit, ein Konzept, das viele Politiker auf dem alten Kontinent derzeit kaum noch zu interessieren scheint.
Die Währungsdigitalisierung stand nicht im Mittelpunkt der Rede von der Leyens. Im Vordergrund standen finanzielle Aspekte und dringend benötigte Investitionen, allen voran in die künstliche Intelligenz. Gegenüber den führenden Mächten in diesem Bereich, den USA und China, liegt Europa deutlich zurück.
Kann KI die europäische Wirtschaft neu beleben?
Laut einem im Juli veröffentlichten Bericht des European Policy Innovation Council ist die Produktivitätslücke zwischen der Eurozone und den USA von 9 Dollar pro Arbeitsstunde im Jahr 2018 auf 21 Dollar im Jahr 2025 gestiegen.
Von der Leyen setzt darauf, dass künstliche Intelligenz diesen Rückstand wirtschaftlich abfedern kann.
Für bis zu sieben KI-Gigafactories wurde eine Ausschreibung geöffnet, die am 12. November endet. Das Programm sieht einen Deckel von 10 Milliarden Euro aus europäischen und nationalen Mitteln vor, die wiederum bis zu 20 Milliarden an privaten Investitionen mobilisieren sollen, für ein Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro in einem strategischen Sektor, der trotz wachsender Bedenken über seine Zukunft weiterhin erhebliche Finanzierungen anzieht.
Brüssel steuert rund 5 Milliarden Euro bei, flankiert von den Mitgliedstaaten, die in der Summe einen ähnlichen Betrag bereitstellen. Diese Größenordnung wirkt angesichts globaler Maßstäbe verschwindend gering. Zum Vergleich: US-Hyperscaler, die China in diesem Sektor gezielt distanzieren wollen, planen laut Branchenberichten allein für 2026 Investitionen in der Nähe von 700 Milliarden Dollar, mit der Möglichkeit weiterer Steigerungen im Folgejahr. Europa liegt in einer anderen Liga. Die Absichtserklärung der Europäischen Kommission, auf KI zu setzen, läuft bei diesen Zahlen Gefahr, eine Absichtserklärung zu bleiben.
Regulierung: der Bereich, in dem Europa vorne liegt
Während Europa bei Investitionen hinterherläuft, hat Brüssel bei der KI-Regulierung einen klaren Vorsprung herausgearbeitet. Der AI Act, der im Sommer 2024 in Kraft getreten ist, ist die weltweit erste umfassende Verordnung zur künstlichen Intelligenz. Seine Anwendung folgt einem strikten Stufenprinzip, könnte aber angesichts der rasanten Entwicklung des Sektors bald als überholt gelten.
Das Thema ist auch deshalb so aktuell, weil gerade ein offener Konflikt zwischen Donald Trump, der auf Deregulierung drängt, und den Managern führender KI-Unternehmen tobt. Letztere wünschen sich im Gegenteil klare und verbindliche Regeln.
Ein reguliertes Umfeld für Forschung und Entwicklung zu schaffen kann eine tragfähige Antwort auf den US-amerikanischen Hyperliberalismus sein. Entwickler und Ingenieure, die an generativen KI-Modellen arbeiten, könnten es vorziehen, in einem geregelten Rahmen tätig zu sein, statt in einem technologischen Wilden Westen. Ob Europa diesen Standortvorteil nutzen kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen, nicht zuletzt daran, ob die BaFin und andere nationale Aufseher einen konsistenten Rechtsrahmen mitgestalten oder nationalen Alleingängen das Wort reden.
