Der House Oversight Committee fordert den Kongress auf, neue Beschränkungen für Beamte zu prüfen, die auf Prediction Markets handeln. Die Empfehlung ist in einem Memorandum vom 13. November festgehalten und folgt einer Untersuchung der Risiken, die entstehen, wenn nicht-öffentliche Regierungsinformationen genutzt werden, um mit Event-Kontrakten Gewinne zu erzielen. Es handelt sich weder um ein Gesetz noch um ein bereits geltendes Verbot: Das Dokument nennt keinen Zeitplan für eine mögliche gesetzgeberische Maßnahme.
Untersuchung von fünf Plattformen
Die Untersuchung war im Mai mit Kalshi und Polymarket gestartet und im September auf Hyperliquid Labs, Crypto.com und PredictIt ausgeweitet worden. Laut dem Memorandum hat der Ausschuss fast 1.700 Seiten Dokumente und Kommunikationsdaten gesammelt sowie fünf biparteiische Briefings von den Plattformen erhalten. Vier der fünf Anbieter hätten dabei umfangreiche Unterlagen vorgelegt oder ihre Systeme zur Erkennung verdächtiger Aktivitäten erläutert. Das Memorandum hält zudem fest, dass viele gemeldete Vorfälle ursprünglich von den Plattformbetreibern selbst entdeckt worden waren.
Bestehende Regeln und mögliche neue Beschränkungen
Nach Einschätzung des Ausschusses gelten die bundesrechtlichen Normen gegen Betrug und Insider-Handel bereits für Kontrakte auf Prediction Markets. Das Memorandum verweist auf den Commodity Exchange Act und den STOCK Act, der bestimmten Kategorien von Beamten, Kongressmitgliedern und Staatsbediensteten untersagt, nicht-öffentliche Informationen aus ihrer Amtsfunktion für Handelsgeschäfte mit bestimmten Kontrakten zu nutzen.
Der politische Vorschlag geht jedoch über die bloße Anwendung dieser Normen hinaus. Der Kongress soll spezifische Beschränkungen für Bundesbeamte, Parlamentarier und deren Mitarbeiter erwägen, selbst wenn kein nachgewiesener Missbrauch vertraulicher Informationen vorliegt. Als Optionen werden Einschränkungen bei Kontrakten mit Bezug zur Regierungstätigkeit genannt sowie ein weitergehendes Verbot der Teilnahme an Prediction Markets. Das erklärte Ziel ist, Interessenkonflikte zu reduzieren und auch den Verdacht auszuräumen, dass institutioneller Informationszugang für persönliche Gewinne genutzt werden könnte.
Das Memorandum würdigt die von den Plattformen entwickelten Kontrollmechanismen und hebt dabei besonders die Fortschritte von Kalshi und Polymarket bei der Überwachung verdächtiger Transaktionen hervor. Der Kernpunkt lautet: Selbstregulierung und bestehende Verbote könnten nicht ausreichen, um das Problem der Interessenkonflikte im Zusammenhang mit öffentlichen Ämtern zu lösen. Vorerst eröffnet das Dokument jedoch lediglich eine Diskussion. Es legt keine neuen Regeln für Nutzer fest und leitet kein Gesetzgebungsverfahren ein.



